Gentechnologiepolitik grundsätzlich überdenken

Hier eine Pressemitteilung, die wir im Rahmen der Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht haben.

Presseinformation

Gentechnologiepolitik grundsätzlich überdenken

Halle (Saale) – 23.06.2010. Anlässlich der Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe appelliert die BIO Mitteldeutschland (BMD) an die Bundesregierung, ihre Gentechnikpolitik grundsätzlich zu überdenken.

„Ob sich die Pflanzenbiotechnologie in Deutschland durchsetzt oder nicht, wird nicht alleine vom Verfassungsgericht entschieden“, so Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der BMD.  Denn dem BVerfG geht es nicht darum, zu prüfen, ob eine gesetzliche Regel gut oder schlecht ist oder ob die befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen eingetreten sind oder nicht. Einzige Aufgabe des Gerichts ist es, zu prüfen, ob die Einschränkungen durch das Gesetz so weit gehen, dass Grundrechte der Bürger in unverhältnismäßiger Art und Weise berührt sind.

Von Unternehmen und Wissenschaft wurde vor fünf Jahren befürchtet, dass das neue Gentechnikgesetz dazu führt, dass die Pflanzenbiotechnologie keine Chance in Deutschland bekommt. Die Realität zeigt, dass diese Einschätzung (leider) richtig war.  Die Schere zwischen Deutschland und dem Rest der Welt klafft immer weiter auseinander. Während überall neue Produkte entwickelt und neue, spannende Forschungsprojekte gestartet werden, ist es in Deutschland ruhig geworden. Es ist bezeichnend, dass in den USA eine gentechnisch veränderte Zuckerrübe innerhalb von nur zwei Jahren den Markt mit 90 Prozent Marktanteilen geradezu erobert hat – eine Zuckerrübe, die von dem deutschen Saatgutunternehmen KWS in Einbeck entwickelt worden ist.

Um dieses Auseinanderdriften nicht noch weiter zu forcieren, müssen die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Wir brauchen eine Umkehr der Gentechnikpolitik, unabhängig davon, wie Karlsruhe entscheidet. Ein Blick auf die letzten fünf Jahre zeigt:

·        Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) hat weltweit weiterhin dramatisch zugenommen. Während weltweit 2005 ca. 90 Millionen Hektar angebaut wurden, waren es in 2009 schon 134 Millionen Hektar, ein Plus von fast 50 Prozent! Seit 1997 wurde weltweit die unglaubliche Zahl von fast einer Milliarde Hektar angebaut (zum Größenvergleich: Ein Fußballfeld besitzt die Größe von knapp einem Hektar).

·        Der GVP-Anbau findet mehr und mehr in Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien statt. Greenpeace-Klagen in Brasilien haben die Zulassung dort über Jahre hinweg verzögert. Mit dem Ergebnis, dass Landwirte (illegal) Saatgut aus Argentinien einschmuggelten. Heute rangiert Brasilien (legal) an zweiter Stelle im weltweiten Anbau mit 21,4 Millionen Hektar – hinter den USA.

·        Die Einsicht ist gestiegen, dass wir schlicht einen höheren Ertrag bei Pflanzen benötigen. Forderungen nach einer stärkeren Nutzung nachwachender Rohstoffe und Bio-Energien sowie die Frage nach dem möglichen Konflikt zwischen „Brot für den Tank“ und „Brot für den Teller“ waren hierfür die Grundlage. Auch den Herausforderungen des Klimawandels (Stichwort Trockenresistenz) wird man ohne neue Züchtungserfolge nicht begegnen können.

·        Firmen werden, trotz schärfster interner Qualitätskontrollen, immer wieder mit formaljuristischen Kniffen drangsaliert; Landwirte werden aus den gleichen Gründen gezwungen, ihre Felder umzupflügen;  und diejenigen, die gentechnisch verbesserte Pflanzen anbauen, sehen sich oft mit einer Hexenjagd aus Telefonterror, Diskriminierung, Feldzerstörung, Sachbeschädigung, Drohungen und wirtschaftlicher Erpressung konfrontiert.

·        Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Reihe von Forschungszentren in Indien oder China errichtet beziehungsweise sind Forschungskooperationen dort eingegangen – und nicht in Deutschland. So etwas können wir uns als Forschungsstandort schlicht und einfach nicht leisten.

·        Viele Forscher haben sich aus der praxisorientierten Forschung zurückgezogen, wurden von Vorgesetzten „zurückgepfiffen“ oder führen Freilandversuche außerhalb Deutschlands durch.

Aus diesen Gründen der Appell an Frau Bundesministerin Ilse Aigner und die Bundesregierung, die Gentechnikpolitik endlich grundlegend zu überdenken.

BIO Mitteldeutschland GmbH

Die BIO Mitteldeutschland GmbH ist ein Zusammenschluss von etwa 15 Firmen und Institutionen, die im Bereich der Biotechnologie aktiv sind und sich zum Ziel gesetzt haben, diese Zukunftstechnologie in Sachsen-Anhalt und in Kooperation mit den Partnern in den anderen Ländern in Mitteldeutschland weiter zu entwickeln.

Ansprechpartner: Dr. Jens Katzek, BIO Mitteldeutschland GmbH, Franckestr. 3, 06110 Halle (Saale), Tel.: 0345 – 2798352, Fax: 0345 – 2798356, katzek@biomitteldeutschland.de, www.biomitteldeutschland.de

Dieser Eintrag wurde am 23.6.2010 um 15:39 verfasst und befindet sich in Fortschritt, Koexistenz. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.